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Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht
Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat dazu aufgerufen, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets rasch zu beenden und eine langfristige Lösung zu finden. "Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt", sagte Wissing der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Er hob dabei die primäre Verantwortung der Länder für den Nahverkehr hervor. Dies sorgte bei der Union für Verärgerung.
Nach Rassismusvorwürfen: Niederländische Regierung wendet Bruch der Koalition ab
Nach Rassismusvorwürfen im Kabinett hat die rechtsgerichtete Regierung des niederländischen Regierungschefs Dick Schoof einen Bruch der Koalition abgewendet. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Nora Achahbar, sei zurückgetreten, teilte Schoof am Freitagabend nach einer fünfstündigen Krisensitzung mit. Die anderen Mitglieder ihrer Partei NSC gehörten dem Kabinett aber weiterhin an. Die Regierung habe beschlossen, "gemeinsam weiterzumachen", sagte Schoof.
Biden warnt zum Auftakt des Apec-Gipfels in Peru vor "bedeutendem politischen Wandel"
Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat bei dem Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) vor einer Ära des politischen Umbruchs gewarnt. "Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem sich ein bedeutender politischer Wandel vollzieht", sagte Biden am Freitag bei einem Treffen in Lima mit dem japanischen Regierungschef Shigeru Ishiba und dem südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol. Yoon kam zudem erstmals seit zwei Jahren persönlich mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping zusammen.
US-Regierung stellt Milliarden-Finanzhilfen für Chiphersteller TSMC bereit
Die scheidende US-Regierung stellt dem taiwanischen Chiphersteller TSMC 6,6 Milliarden Dollar (6,27 Milliarden Euro) an direkten Finanzhilfen zur Verfügung, um den Bau mehrerer Produktionsstätten in den USA zu fördern. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung von US-Präsident Joe Biden hieß es, die nun erzielte Einigung mit TSMC werde private Investitionen in Höhe von 65 Milliarden Dollar (61,7 Milliarden Euro) zur Folge haben, um drei hochmoderne Anlagen im Bundesstaat Arizona zu bauen.
Gitarrensammlung von Rock-Legende Jeff Beck wird im Januar versteigert
Zwei Jahre nach dem Tod der britischen Rock-Legende Jeff Beck soll im Januar seine Gitarrensammlung versteigert werden. Einige der 130 Gitarren, Verstärker und anderes "Handwerkszeug", die Beck in seiner jahrzehntelangen Karriere benutzte, sollen am 22. Januar in London unter den Hammer kommen, wie das Auktionshaus Christie's am Freitag mitteilte. Sie dürften hunderttausende Pfund einbringen.
Einzelhandel in China legt im Oktober zu
Der Einzelhandel in China hat im Oktober so stark zugelegt wie seit Beginn des Jahres nicht mehr. Die Umsätze wuchsen um 4,8 Prozent im Jahresvergleich, wie das Nationale Statistikamt in Peking am Freitag mitteilte. Im September hatte es einen Anstieg von 3,2 Prozent gegeben. Die nun veröffentlichten Zahlen lagen über den Erwartungen von Analysten und lassen auf eine Erholung des Binnenkonsums schließen.
EU-Kommission senkt Prognose für Deutschland - Aussichten für Eurozone besser
Auch die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognose für Deutschland in diesem Jahr weiter abgesenkt - sie erwartet im kommenden Jahr aber ein Plus von immerhin 0,7 Prozent hierzulande. Für die Eurozone rechnet die Kommission im kommenden Jahr mit einem deutlich stärkeren Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent. Die tatsächliche Entwicklung sei aber stark abhängig von der Weltpolitik - die Energiepreise könnten stark steigen, die Handelshemmnisse zunehmen, warnte Brüssel am Freitag.
Behindertenbeauftragte fordern Abbau "benachteiligender Sonderstrukturen"
Die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern haben massive Defizite bei der Inklusion beklagt. Entgegen verfassungsrechtlicher Zielvorgaben würden Behinderte in Deutschland auch "weiterhin strukturell benachteiligt", kritisierten sie am Freitag zum Abschluss eines Treffens in Bremen. Insbesondere der Abbau "benachteiligender Sonderstrukturen" wie Förderschulen oder Behindertenwerkstätten sei nötig.
Endgültige Genehmigung erteilt: Bergwerk Gorleben darf zugeschüttet werden
Der Weg für die Zuschüttung des früher als potenzielles Endlager für hochradioaktiven Atommüll gehandelten Bergwerks in Gorleben ist frei. Das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie ließ nach Angaben vom Freitag einen neuen Hauptbetriebsplan zu, der ab dem kommenden Jahr gilt. Damit ist nach dessen Angaben nun auch die Verfüllung der Schächte genehmigt.
EU-Kommission erwartet Rückgang des BIP in Deutschland um 0,1 Prozent 2024
Die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognose für Deutschland in diesem Jahr erneut abgesenkt. Sie rechnet nun mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,1 Prozent, wie aus der am Freitag in Brüssel vorgelegten Herbstkonjunkturprognose hervorgeht. Im Mai war sie noch von einem leichten Wachstum von 0,1 Prozent ausgegangen. Für 2025 geht sie von einem Wachstum von 0,7 Prozent aus.
Tarifeinigung: Gebäudereiniger bekommen ab Januar mehr Geld
Die rund 700.000 Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk bekommen mehr Geld. Die Gewerkschaft IG BAU und der Arbeitgeberverband BIV erzielten in der vierten Verhandlungsrunde in der Nacht zum Freitag eine Tarifeinigung, wie beide Seiten mitteilten. Demnach wurden Erhöhungen des Branchenmindestlohns sowohl für die Einstiegs-Lohngruppe als auch für Fachkräfte vereinbart. Auch die Azubi-Gehälter sollen steigen.
Klage gegen Kanye West: "Antisemitische Tiraden" bei US-Rapper "an der Tagesordnung"
US-Rapper Kanye West hat nach Angaben in einer neuen Klage gegen ihn mehrfach vor Angestellten gesagt, dass die Familie seiner Exfrau Kim Kardashian von Juden "kontrolliert" werde. In der am Donnerstag im US-Bundesstaat Kalifornien eingereichten Klage gibt der frühere Angestellte Murphy Aficionado an, dass "antisemitische Tiraden und Verschwörungen" des Rappers "an der Tagesordnung" waren. "Oft ging es bei diesen Ausbrüchen darum, dass Juden die Kardashians kontrollieren." Ein anderes Mal habe der heute unter dem Namen Ye bekannte Musiker erzählt, "dass die Juden hinter ihm und seinem Geld her seien".
Union kündigt Widerstand gegen Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs an
Die Union hat entschiedenen Widerstand gegen eine Initiative zur Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs angekündigt. "Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden wir uns mit aller Kraft dagegen wehren", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dorothee Bär am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Sie kritisierte, dass vor den Neuwahlen im Februar "auf den letzten Drücker und zu so einer ethisch-moralisch hochkomplexen Entscheidung über die Beendigung menschlichen Lebens Fakten geschaffen werden sollen".
Betreiber: Gasspeicher fast vollständig befüllt
Die Gasspeicher in Deutschland sind nach Einschätzung der Betreiber ausreichend gefüllt. Eine Gasmangellage drohe nur bei extremer Kälte, nicht aber bei "normalen" oder "warmen" Temperaturen, wie die Initiative Energien Speichern (Ines) am Donnerstag mitteilte. Allerdings beschäftigt demnach die erneute Befüllung im Sommer des kommenden Jahres die Branche.
Metall- und Elektrobranche in Nordrhein-Westfalen übernimmt Pilot-Tarifabschluss
Die IG Metall und die Metallindustrie in Nordrhein-Westfalen haben sich auf die Übernahme des Anfang der Woche ausgehandelten Pilot-Tarifabschlusses geeinigt. Damit erhalten die 700.000 Beschäftigten der Branche ab 1. April 2025 in zwei Stufen insgesamt 5,1 Prozent mehr Lohn, wie die IG Metall Nordrhein-Westfalen am Donnerstag mitteilte. Der Durchbruch für den Pilotabschluss war am Dienstag bei Verhandlungen in Hamburg zwischen der Gewerkschaft und den Arbeitgebern gelungen.
Gewinne der Dax-Unternehmen deutlich gesunken
Die größten börsennotierten Konzerne in Deutschland haben im Quartal von Juli bis September deutlich weniger Gewinn gemacht als im Vorjahresquartal. Insbesondere die Automobilindustrie schwächelte im Sommer, wie die Beratungsfirma EY in Stuttgart am Donnerstag mitteilte. Der Gewinn vor Steuern der 40 im Dax notierten Unternehmen sank um 8,5 Prozent auf knapp 35,9 Milliarden Euro.
Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung im Bundestag
Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Ein am Donnerstag von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Und die Krankenkassen sollen zudem fortan die Kosten für Abtreibungen übernehmen.
US-Modekonzern Tapestry verzichtet auf Übernahme von Versace-Eigentümer Capri
Angesichts einer Klage der US-Wettbewerbsbehörde FTC verzichtet der US-Modekonzern Tapestry mit Marken wie Coach oder Stuart Weitzman auf die Übernahme von Capri mit Marken wie Michael Kors, Versace oder Jimmy Choo. Das hätten beide Unternehmen gemeinsam beschlossen, teilten sie am Donnerstag mit. Tapestry hatte im August 2023 seine Absicht angekündigt, Capri für 8,5 Milliarden Dollar (acht Milliarden Euro) zu übernehmen. Die FTC reichte im April Klage ein.
OECD-Bericht: Dauerhafte Einwanderung erreicht neuen Höchstwert
Die Zahl der dauerhaften Einwanderer in OECD-Länder hat 2023 mit 6,5 Millionen zum zweiten Mal in Folge einen neuen Höchstwert erreicht. Zugleich sei die Integration von Einwanderern in den Arbeitsmarkt besser denn je, heißt es in einer Studie, welche die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Donnerstag in Paris vorgestellt hat. Die Einwanderungsströme seien "nicht außer Kontrolle", betonte die Organisation.
Fußballspiel Frankreich-Israel in Paris: Jüdischer Dachverband besorgt
Vor dem Fußballspiel Frankreich-Israel am Donnerstagabend in Paris hat sich der Dachverband jüdischer Organisationen in Frankreich besorgt gezeigt. "Wir sind wachsam, weil wir wissen, dass das Spiel in einer angespannten Sicherheitslage stattfindet", sagte Yonathan Arfi vom Dachverband Crif am Donnerstag dem Sender RTL. Er rief dennoch dazu auf, das Spiel anzusehen: "Es ist zu einem Symbol des Kampfs gegen den Antisemitismus geworden", betonte Arfi.
Italien: Ryanair muss Passagieren Gebühr für Checkin am Flughafen zurückzahlen
Ryanair muss Tausenden von Passagieren in Italien die Zusatzgebühren zurückzahlen, die der irische Billigflieger von ihnen fürs Einchecken am Flughafen kassiert hatte. Die italienische Wettbewerbsbehörde AGCM teilte am Donnerstag mit, Ryanair habe seine Kundinnen und Kunden "nicht angemessen" über diese Zusatzgebühr informiert. Die Airline verlangte 55 Euro, wenn sich Passagiere nicht in einer von Ryanair festgelegten Frist online eingecheckt hatten und dies am Flughafen nachholen mussten.
Siemens erzielt Rekordgewinn und warnt vor Spannungen durch Handelskonflikt
Der Industriekonzern Siemens hat für sein abgelaufenes Geschäftsjahr einen Rekord-Nettogewinn gemeldet, gleichzeitig aber vor Belastungen durch globale Handelskonflikte gewarnt. Das Unternehmen in München erzielte zwischen Oktober 2023 und September 2024 einen Nettogewinn von neun Milliarden Euro - ein Anstieg um fünf Prozent gegenüber dem Vorjahr, wie Siemens am Donnerstag mitteilte. Den Umsatz steigerte der Konzern währungs- und portfoliobereinigt um drei Prozent auf 75,9 Milliarden Euro.
Investor gewinnt 85 Millionen mit Wetten auf Trumps Wahlsieg
Mit Wetten auf den Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl auf einer Prognosemarkt-Plattform hat ein Mann 85 Millionen Dollar (80,2 Millionen Euro) verdient. Wie Chainanalysis, eine auf Blockchain-Geschäfte spezialierte US-Analystenfirma, am Mittwoch (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP sagte, gab der Mann auf der auf Kryptowährung basierenden Prognosemarkt-Plattform Polymarket mehrere Wetten auf Trumps Erfolg bei der Wahl 5. November ab.
Ifo: Bürokratie kostet Deutschland jährlich 146 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung
Die Bürokratie in Deutschland kostet einer Untersuchung des Münchner Ifo-Instituts zufolge 146 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung pro Jahr. "Die Kosten von Nichtstun sind riesig, gemessen am Wachstumspotenzial, das im Bürokratieabbau schlummert", erklärte Ifo-Forscher Oliver Falck am Donnerstag. Allein mit einer digitalisierten öffentlichen Verwaltung wäre die Wirtschaftsleistung demnach fast 100 Milliarden Euro höher.
Anteil von Überschuldeten mit Schulden bei Onlinehändlern steigt
Die bequemen Bestell- und Bezahlmöglichkeiten im Internet können auch zu finanziellen Schwierigkeiten führen: Im vergangenen Jahr hatten 30 Prozent der Menschen, die Hilfe bei einer Schuldnerberatungsstelle suchten, Schulden bei Online- und Versandhändlern, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Damit stieg dieser Anteil in den vergangenen fünf Jahren um vier Prozentpunkte. Vor allem Frauen und jüngere Menschen haben demnach Schulden bei Onlinehändlern.
Schuldenbremse: Esken bietet Merz Reform noch in dieser Legislaturperiode an
Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken hat der Union eine Reform der Schuldenbremse noch vor Ende der Legislaturperiode angeboten. "Ich würde es gerne machen, aber ob das in der Zeit gelingt, weiß ich nicht", sagte Esken am Donnerstag dem Podcast des Magazins Politico.
Vermutlich letztes Treffen von Biden und Xi bei Apec-Wirtschaftsgipfel in Peru
Vor seinem Abschied aus dem Weißen Haus trifft US-Präsident Joe Biden am Samstag seinen chinesischen Kollegen Xi Jinping. Das dritte Treffen der beiden Staatschefs am Rande Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) in Peru werde vermutlich auch "ihr letztes Treffen als Präsidenten" sein, sagte ein US-Regierungsvertreter am Mittwoch vor Journalisten. Es werde erwartet, dass Biden "die Gelegenheit nutzen wird, um eine Bilanz der Bemühungen um einen verantwortungsvollen Umgang" zwischen den beiden weltweit größten Wirtschaftsmächten zu ziehen.
RWE und Siemens Energy fürchten nach Trump-Sieg negative Folgen für Offshore-Anlagen
Die beiden deutschen Energieriesen RWE und Siemens Energy haben vor negativen Auswirkungen durch die Wiederwahl Donald Trumps auf die Windindustrie auf See in den USA gewarnt. Seit dem Wahlsieg des republikanischen Kandidaten seien die Risiken für Offshore-Windkraftprojekte gestiegen, erklärte der Essener Konzern RWE am Dienstag bei der Vorlage seiner Quartalszahlen. Siemens Energy sieht Pläne für den Windkraftausbau nach 2030 vom Machtwechsel in den USA beeinflusst.
Kryptowährung Bitcoin verzeichnet Rekordkurs von mehr als 90.000 Dollar
Nach dem Wahlsieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl hat die Kryptowährung Bitcoin einen neuen Rekordwert erreicht: Der Kurs stieg am Mittwoch erstmals über die Marke von 90.000 Dollar (84.850 Euro), nachdem er erst am Wochenende erstmals die 80.000 Dollar-Marke überschritten hatte.
Wirtschaftsweise raten Bundesregierung zur Erhöhung der Zukunftsausgaben
Die sogenannten Wirtschaftsweisen raten der Bundesregierung angesichts der schwächelnden Wirtschaft, zukunftsorientierte Ausgaben zu erhöhen. In ihrem am Mittwoch vorgestellten Jahresgutachten empfehlen sie etwa einen Verkehrsinfrastrukturfonds und Mindestquoten für Bildungs- und Verteidigungsausgaben. Die deutsche Volkswirtschaft wird laut ihrer Prognose in diesem Jahr erneut schrumpfen, und zwar um 0,1 Prozent.
Gesetz gegen sogenannte Gehsteigbelästigungen von Schwangeren in Kraft getreten
Schwangere werden vor Beratungsstellen und Kliniken nun besser vor sogenannten Gehsteigbelästigungen geschützt. Die diesbezügliche Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes trat am Mittwoch in Kraft, wie das Bundesfamilienministerium in Berlin mitteilte. Protestaktionen von Abtreibungsgegnern, bei denen schwangere Frauen teils bedrängt wurden, werden damit beschränkt.
Wirtschaftsweise erwarten Rückgang der Wirtschaftsleistung 2024
Die sogenannten Wirtschaftsweisen erwarten in diesem Jahr einen leichten Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,1 Prozent im Vorjahresvergleich. Im kommenden Jahr werde das Bruttoinlandsprodukt dann um 0,4 Prozent zunehmen, geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten Jahresgutachten des Sachverständigenrats Wirtschaft hervor. Das Gremium empfiehlt der Bundesregierung angesichts der Wirtschaftsschwäche, zukunftsorientierte öffentliche Ausgaben zu erhöhen.